Aktuelles

Die telefonische Erreichbarkeit der Beihilfeabteilung muss aus dienstlichen Gründen eingeschränkt werden. Ab Montag, 22. Juli 2024 , erreichen Sie uns v on Montag bis Freitag zwischen 9.00 Uhr und 11.00 Uhr.

Mit Urteil vom 21. März 2024, Az. 5 C 5.22, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem Einzelfall entschieden, dass die Regelung zur beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg (§ 15 Absatz 1 Satz 5 der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg - BVO) unwirksam ist. Der Grund: Es gibt keine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung. Dabei hat das BVerwG die Regelung in Baden-Württemberg nicht allgemein für unwirksam erklärt.

Mit der Mitgliederinfo vom 13. Juni 2024 unterrichten wir aktuell über die voraussichtlichen Umlagesätze für das Haushaltsjahr 2025.

In Baden-Württemberg gilt für nach Landesrecht beihilfeberechtigte Personen die auf der Grundlage des § 78 Landesbeamtengesetz erlassene Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (BVO). An einigen Stellen verweist die BVO auf Regelungen der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV), so dass Änderungen der BBhV sich auch auf das baden-württembergische Beihilferecht auswirken.

Mit unseren zwei Geschäftsberichten informieren wir Sie über die Entwicklung des Geschäftsjahrs 2022 – sowohl für den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW) als auch für die Zusatzversorgungskasse (KVBW Zusatzversorgung).